Geldwäscheprävention

Information zur Prävention von Geldwäsche

Am 21.08.2008 ist das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) in Kraft getreten. Zuletzt wurde dieses Gesetz durch Artikel 8 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 15.07.2014 geändert.

Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes  in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden. Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz eines Unternehmens, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden; denn Geldwäsche schädigt den Ruf eines Unternehmens und kann zudem einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Da Ihr Unternehmen zu den nach dem GWG Verpflichteten zählt, erhalten Sie mit diesem Schreiben einige Informationen zu diesem Thema.

Sie haben bei der Ausübung Ihrer Geschäftstätigkeit in bestimmten Fällen allgemeine Sorgfaltspflichten im Rahmen des GWG einzuhalten. Diese sind:
  • Identifizierung des Vertragspartners,
  • Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,
  • Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung.
Diese Sorgfaltspflichten sind einzuhalten, wenn bestimmte sogenannte „Auslösetatbestände“ vorliegen. Die dann zu erhebenden Daten sind aufzuzeichnen und aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre ab dem Ende des Jahres, in welchem Sie die Daten aufgezeichnet haben.

Als Verpflichteter nach dem GWG müssen Sie gegebenenfalls so genannte interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um sich vor Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierung zu schützen, das heißt Sie müssen:
  • Interne Grundsätze sowie angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme entwickeln und aktualisieren (beispielsweise mittels EDV-gestützter Systeme und dies kontrollieren,
  • Ihre Beschäftigten über typische Merkmale und Methoden der Geldwäsche unterrichten,
  • Die Zuverlässigkeit Ihrer Beschäftigten überprüfen, sowohl bei der Einstellung als auch regelmäßig währen eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses.

Sollten Sie bei der Anbahnung eines Geschäfts den Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung haben, so müssen Sie dies melden. Die Verdachtsmeldung wäre mündlich, schriftlich oder elektronisch bei den beiden folgenden Stellen mit kurzer Sachverhaltsschilderung abzugeben:

Bundeskriminalamt, Referat SO 32
 - Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland -
65173 Wiesbaden
Tel.:06 11 / 55 - 1 45 45
Fax: 06 11 / 55 - 4 53 00
Email: fiu@bka.bund.de

und

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG) Polizei/Zoll
Valenciaplatz 1-7
55118 Mainz
Tel.:0 61 31 / 65 - 0
Fax:0 61 31 / 65 - 21 06
Email: lka.55.dl@polizei.rlp.de

Wird den Pflichten nach dem GWG nicht nachgekommen, so kann dies ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach sich ziehen. Wird ein Fehlverhalten vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder leichtfertig (es handelt sich um eine besondere und vorwerfbare Unachtsamkeit) begangen, kann dies mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Weiterführende Informationen zu den genannten Pflichten können Sie der Broschüre „Güterhändler“ bzw. „Immobilienmakler/Versicherungsvermittler“ die wir Ihnen in der Anlage beigefügt haben, entnehmen.
Gleichzeitig können Informationen unter folgender Website elektronisch abgerufen werden:
http://www.add.rlp.de/Kommunale-und-hoheitliche-Aufgaben,-Soziales/Ordnungswesen,-Hoheitsangelegenheiten/Geldwaeschegesetz/

 

Formulare / Publikationen zum Download (PDF):

Ansprechpartner/innen

Frau Sterk
Tel.: 0 61 32 / 787-51 24
E-Mail an Frau Sterk

Herr Hänsler
Tel.: 0 61 32 / 787-51 13
E-Mail an Herrn Hänsler

Herr Weyl
Tel.: 0 61 32 / 787-51 10
E-Mail an Herrn Weyl