Belehrung Infektionsschutzgesetz

Seit dem 01. Januar 2001 gilt das neue Infektionsschutzgesetz und löste somit das Bundesseuchengesetz ab. Wichtige Neuerung für alle, die im Lebensmittelgewerbe arbeiten wollen: Sie brauchen eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes, die beim Arbeitgeber vorgelegt werden muss und nicht älter als drei Monate sein darf.

Laut Paragraf 43 des neuen Infektionsschutzgesetzes gilt dies für alle Menschen, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht.

Betroffen sind zum Beispiel Mitarbeiter in Restaurants, Großküchen, Metzgereien und Bäckereien, aber auch die Gulaschkanone der Heilsarmee ist gewerblich..

Es dürfen keine Tatsachen bekannt sein - also Infektionen oder Krankheiten - die einer Beschäftigung im Lebensmittelgewerbe entgegenstehen. Ein Arzt oder zuständiger Vertreter des Gesundheitsamtes bescheinigt die Belehrung. Dafür entfällt die vorher obligatorische Untersuchung.

Die Belehrungen finden statt im
Gesundheitsamt Mainz,
Große Langgasse 29, 55116 Mainz

Belehrungen sind jeweils dienstags um 11.00 Uhr sowie donnerstags um 11.00 Uhr und 16.30 Uhr.

Eine vorherige Anmeldung zu einem Belehrungstermin ist erforderlich! Bitte beachten Sie, das eine verbindliche Anmeldung erst mit einer schriftlichen Terminbestätigung unsererseits zu Stande kommt.

Anmeldemöglichkeiten:

Persönliche Anmeldung (mit Vorlage des Personalausweises / bei ausländischen Pässen ist zusätzlich die Vorlage einer Meldebescheinigung erforderlich) ist möglich von Montag bis Freitag von 08.00 - 11.30 Uhr und donnerstags von 14.00 -17.30 Uhr in Zimmer 001 im Erdgeschoss.

Schriftliche Anmeldung
- auch per Fax (0 61 31 / 6 93 33 - 40 98) - ist mit Übersendung einer Kopie des Ausweises (Angabe von Name, Geburtsdatum und Adresse ist erforderlich) möglich.

Die Verwaltungsgebühr beträgt 30 EUR.

Eine gesonderte Untersuchung von Stuhlproben auf Krankheitserreger ist auf Wunsch möglich.

Die bisherigen Lebensmittelpässe behalten weiterhin ihre Gültigkeit, allerdings müssen die Inhaber künftig an den alle zwei Jahren erforderlichen Belehrungen durch den Arbeitgeber teilnehmen.

 

Formulare / Publikationen zum Download (PDF):

Belehrung gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IFSG):